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Veranstaltung - Der Sanierungsgewinn - Die Besteuerung nach dem Ende des Sanierungserlasses

Der Sanierungsgewinn - Die Besteuerung nach dem Ende des Sanierungserlasses

Der Sanierungsgewinn - Die Besteuerung nach dem Ende des Sanierungserlasses

Mit einem „Paukenschlag“ hat der Große Senat des BFH (GrS 1/15, BFHE 255, 482 = BStBl. II 2017, 393) das Ende des sog. Sanierungserlasses (BMF-Schreiben v. 27.3.2003, BStBl. I 2003, 240, und v. 22.12.2009, BStBl. I 2010, 18) eingeläutet. Sehr eindeutig wurde festgestellt, dass das Bundesfinanzministeriums nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht befugt war, mit einer Verwaltungsanweisung die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die auf einen Sanierungsgewinn entfallende Steuer zu erlassen ist. Der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung haben auf die deutlichen Ausführungen des BFH überraschend schnell reagiert und in den neuen §§ 3a EStG, 7b GewStG (s. Ges. v. 27.6.2017, BGBl. I 2017, 2074) die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen beschlossen. Die (erneute) gesetzliche Regelung der Steuerfreistellung ist zu begrüßen, vor allem aber ist positiv hervorzuheben, dass endlich auch im Bereich der Gewerbesteuer eine gesetzliche Regelung zur Behandlung von Sanierungsgewinnen geschaffen wurde. Da allerdings die Steuerfreistellung nach Art. 6 des Gesetzes unter einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission steht, haben die Anwendung der §§ 163, 227 AO sowie die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes weiterhin eine erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung der steuerlichen Folgen einer Unternehmenssanierung.



Der Sanierungsgewinn - Die Besteuerung nach dem Ende des Sanierungserlasses


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11.12.2017 – 15:30 – 19:00 Uhr

Quality Hotel, Bielefeld

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Der Sanierungsgewinn - Die Besteuerung nach dem Ende des Sanierungserlasses

12.12.2017 – 15:30 – 19:00 Uhr

ASW Geschäftsstelle, Münster

Referent/in: Norbert Schröer

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18.12.2017 – 15:30 – 19:00 Uhr

Westfalenhalle, Dortmund

Referent/in: Norbert Schröer

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Gliederung

I.     Vergleich der bisherigen Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen
       a.   § 3 Nr. 66 a.F. EStG
       b.   Sanierungserlass
       c.   §§ 3 a n.F. EStG, 7b n.F. GewStG


II.    EU-Beihilferecht


III.   Gewinnermittlung in der Unternehmenssanierung
       a.   Außergerichtliche Sanierung
       b.   Sanierung im Insolvenzverfahren
       c.   Aktuelle und zu erwartende Entwicklungen des Insolvenzrechts
       d.   Ermittlung des Sanierungsgewinns
       e.   Auswirkungen der Sanierung auf den laufenden Gewinn


IV.  Voraussetzungen der Steuerbefreiung
       a.   Unternehmensbezogene Sanierung
       b.   Sanierungsbedürftigkeit
       c.   Sanierungsfähigkeit
       d.   Sanierungseignung des Schuldenerlasses
       e.   Sanierungsabsicht


V.   Verlustverrechnung
       a.   Feststellung von Verlustvorträgen
       b.   Reihenfolge des Verlustverbrauchs


VI.  Anwendungsregelungen
       a.   Vertrauensschutz für Altfälle
       b.   Inkrafttreten und Anwendung der Neuregelung